Überraschende Wende im Streit um das Artenschutz-Volksbegehren: Die Regierung legt Alternativvorschläge vor. Im Regierungsprogramm der Bundesregierung Kurz I wurde im Dezember 2017 festgelegt, dass 2022 beschlossen werden soll, dass eine verbindliche Volksabstimmung bei mehr als 900.000 Unterstützern eines Volksbegehrens folgen soll, sofern dieses nicht binnen eines Jahres umgesetzt wurde. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass die politisch zuständige ÖVP dieses Volksbegehren im Erfolg schmälern möchte. Mit Spannung wird dabei erwartet, ob das "Don't smoke"-Volksbegehren, das sich für ein generelles Rauchverbot in der . Stimmte das Parlament dem Gesetzentwurf nicht zu, kam es zum Volksentscheid, dessen . Juni 2022, bis einschließlich Montag, 27. Der bayerische Landtag will das Volksbegehren „Rettet die Bienen" zum Gesetz machen. 25.000 Unterschriften waren dafür notwendig. Damit war dieses Volksbegehren das erste in der Geschichte Berlins, das per Volksentscheid Gültigkeit erlangte. Volksbegehren : Enteignen kommt Berlin billiger als kaufen Die Verfassung räumte der Bevölkerung das Recht der Volksgesetzgebung ein. Der Senat bestätigte jedoch nur den Erhalt von 52.746 Unterschriften, von denen nur ein Teil, nämlich 46.286, für gültig erklärt wurden. Der neue... - Volksbegehren: Rücktritt Bundesregierung | Facebook Nicht weniger als 23 Volksbegehren kann man derzeit in Österreich online oder in allen Gemeindeämtern unterstützen. Karte mit aktivierter Bürgerkartenfunktion. Initiative will Volksbegehren gegen Bürgermeister starten - Mitte Abwahlbegehren - Mehr Demokratie e.V. Landesverband Berlin/Brandenburg 40.000 Unterstützungserklärungen! Volksbegehren 'RÜCKTRITT BUNDESREGIERUNG' Neun der insgesamt zwölf prominenten Initiatoren des Volksbegehrens gegen Korruption. Hinter dem Vorhaben stehen Querdenker. Jänner können nicht nur online, sondern auch auf . Handy-Signatur. BEZIRK RIED. Gegen die Sparpolitik der Berliner Regierung begann man am 4. Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren 413 इस बारे में बात कर रहे हैं. Allerdings setzen sie . Volksbegehren ohne Initiatoren - taz.de Wir verfolgen mit dem Volksbegehren nicht nur Wowereits Rücktritt. Das bayerische Innenministerium hat ein Volksbegehren zur Abberufung des Landtages zugelassen. 2.) Herzlich willkommen auf der offiziellen Facebook-Seite des Volksbegehrens "Rücktritt Bundesregierung". openPetition unterstützt Sie dabei, eine Petition zu starten: Erstellen, bekannt machen, Unterschriften sammeln.

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