Dezember 2008 (GVBl. Juli 1999) dahingehend zu ändern, dass in Abschnitt 2 der Satz „Die Erlaubnis soll versagt werden, wenn behinderte Menschen durch die Sondernutzung in der Ausübung des Gemeingebrauchs erheblich beeinträchtigt würden . Beschreibung: Das Bezirksamt wird ersucht, Online-Lieferdiensten keine Erlaubnis für die Sondernutzung des Pankower öffentlichen Straßenraums nach dem Berliner Straßengesetz (BerlStrG) zu erteilen, die für einen Lieferdienst im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs für die Dauer von einem Jahr erteilte Sondernutzungserlaubnis nach deren Auslaufen nicht zu verlängern bzw. Die Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für Aufgrabungen in Verkehrsflächen Dezember 2020 PDF-Dokument (70.6 kB) Download Anlagen zu den Ausführungsvorschriften zu § 5 des Berliner Straßengesetzes (AV Benennung) PDF-Dokument (549.9 kB) Download 1010 KB) (Stand: 04.11.2016) Mit unserem Newsletter "EHB-NEWS - Neues zu den Entscheidungshilfen der Berliner Bauaufsicht" halten wir Sie gern auf dem Laufenden, wenn bedeutende Ergänzungen oder Änderungen eingepflegt . Da sie aber eine Vielzahl von Vorgaben zum Rad- und Fußverkehr enthalten, werden diese hier ebenfalls Berliner Straßengesetz (BerlStrG) Vom 13. Folglich könne nicht von einem nicht zu recht-fertigenden Eingriff in Art. Eine spezielle Vorschrift zum Verbot des Alkoholkonsums auf öffentlichen Straßen und Wegen existiert daher auch in Berlin nicht. S. 380), das zuletzt durch Artikel 27 des Gesetzes vom 12. Inhalt: Berliner Straßengesetz (BerlStrG) Drucken Erlass vom Änderungen Abschnitt I: Allgemeine Vorschriften § 1 Geltungsbereich § 2 Öffentliche Straßen Abschnitt Il: Widmung, Einziehung und Benennung § 3 Widmung § 4 Einziehung, Teileinziehung § 5 Benennung § 6 Straßenverzeichnis Abschnitt III: Straßenbaulast § 7 Straßenbaulast Straßengesetz In der Fassung vom 11.05.1992 (GBl. PDF Scanned Document - FragDenStaat - FragDenStaat Ein aktueller Leitfaden gibt jetzt Empfehlungen für den Umgang mit Leihrädern. Stattdessen wurden die Vorgaben und Hinweise für Planung . Abschnitt.

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